Digitalpolitik: Highlights des Koalitionsvertrags 2025

Digitalpolitik: Highlights des Koalitionsvertrags 2025

Der neu veröffentlichte Koalitionsvertrag 2025 (KoaV 2025) legt die Digitalagenda der neuen Bundesregierung dar, die darauf abzielt, Deutschlands Vorreiterrolle in den Bereichen digitale Innovation, Datenschutz und technologische Souveränität zu stärken. Dieser GT Alert gibt einen Überblick über die wichtigsten digitalen Politikbereiche, mit denen sich der KoaV 2025 befasst, und benennt die Prioritäten der neuen Regierung sowie mögliche Auswirkungen auf in Deutschland tätige Unternehmen.

1. Datenschutz

Die Koalition betont, wie wichtig es ist, Datenschutzstandards zu harmonisieren und zu vereinfachen und gleichzeitig Innovation und Wirtschaftswachstum zu fördern. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:

• Vereinfachung für KMU und nichtkommerzielle Tätigkeiten: Die neue Regierung plant, die Flexibilität der DSGVO zu nutzen, um die Einhaltung der Vorschriften für KMU zu vereinfachen. Auf EU-Ebene will die Koalition KMU, nichtkommerzielle Organisationen und risikoarme Aktivitäten vom Anwendungsbereich der DSGVO ausnehmen (Z. 2103 ff.).
• Zentralisierte Aufsicht: Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll die Befugnis erhalten, den Datenschutz, die Datennutzung und die Informationsfreiheit zu überwachen und die Zuständigkeiten für mehr Effizienz zu bündeln (und entsprechend der neuen Zuständigkeiten umbenannt werden), (Z. 2248 ff.).
• Opt-out statt Einwilligung: Einwilligungserfordernisse sollen durch Opt-out-Lösungen im Einklang mit EU-Recht ersetzt werden (Z. 2096 ff.).

2. Weitergabe von Daten

Der KoaV 2025 will den Datenaustausch stärken, um Innovationen zu fördern und gleichzeitig die Rechte des Einzelnen zu wahren. Zu den wichtigsten Punkten gehören:

• Public Money, Public Data: Verpflichtung, Daten von öffentlich finanzierten Institutionen offen zugänglich zu machen, dabei mit robusten Mechanismen für Datentreuhänder (Z. 2243 ff.).
• Umfassender Rechtsrahmen: Ziel ist es, moderne Regelungen zum Datenzugang und zur Datenökonomie zur Förderung von Datenökosystemen in einem umfassenden Rahmen zu entwickeln (Z. 2238 ff.).

3. Online-Plattformen und soziale Netzwerke

Die Koalition unterstreicht die Notwendigkeit des fairen Wettbewerbs sowie den Schutz der Nutzer, insbesondere vor Desinformation, im digitalen Raum.

• Plattformregulierung: Konsequente Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA), um sicherzustellen, dass Plattformen systemische Risiken wie Desinformation angehen und illegale Inhalte entfernen (Z. 2285).
• Transparenz und Rechenschaftspflicht: Online-Plattformen sind verpflichtet, die bestehenden Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz und Moderation von Inhalten einzuhalten. Eine noch strengere Haftung für Nutzerinhalte wird erwogen (Z. 3926 ff.).
• Mögliche Bot-Identifizierungsmaßnahmen: Die Einführung von verpflichtenden Bot-Identifizierungsbestimmungen für digitale Akteure wird geprüft (Z. 2290 ff.).

4. Digitale Infrastruktur

Die Koalition setzt auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland, um das Wirtschaftswachstum und die digitale Transformation zu unterstützen.

• Deutschland als Rechenzentrumsstandort: Ziel der Koalition ist es, Deutschland zum führenden Rechenzentrums-Hub Europas zu machen, wobei der Fokus auf energieeffizientem Betrieb und der Integration in Fernwärmesysteme liegt (Z. 2192 ff.).
• Bundesweiter Glasfaserausbau: Die neue Regierung kündigt an, den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen und einen Highspeed-Internetzugang für alle Haushalte sicherzustellen (Z. 2201 ff.).
• Mobilfunkabdeckung und Satellitentechnologie: Es werden Anstrengungen unternommen, um die Mobilfunknetzabdeckung zu verbessern und die Satellitentechnologie für unterversorgte Gebiete zu erforschen (Z. 2201 ff., 2279 ff.).

5. Digitalisierung des öffentlichen Sektors

Die Koalition sieht eine nutzerzentrierte, vollständig digitale öffentliche Verwaltung vor.

• Umstrukturierung der Staatsbürokratie: Die neue Regierung verspricht einen allgemeinen Abbau des Verwaltungspersonals und insbesondere eine Reduzierung der Gesamtzahl der Bundesbehörden (Z. 1811 ff.). Gleichzeitig soll ein neues Bundesministerium für Digitalisierung und Landesmodernisierung geschaffen werden (Z. 4564), was den Fokus der Koalition auf Digitalisierungsthemen unterstreicht.
• Vereinfachung der Verwaltungsprozesse: Die neue Regierung beabsichtigt, unnötige Formalitäten abzuschaffen, um die Verwaltungsprozesse für Unternehmen zu vereinfachen (Z. 339 ff., 1798 ff., 2171 ff.). Insbesondere soll mit der Verabschiedung einer neuen Generalklausel das Schriftformerfordernis (wo immer möglich) aufgehoben werden (Z. 2177 ff.). Verwaltungsprozesse sollen gestrafft und automatisiert, wobei der Schwerpunkt auf der Digitalisierung gesetzt wird (Z. 2155 ff.).
• "One-Stop-Shop" für Verwaltungsdienstleistungen: Ziel der Koalition ist es, unkomplizierte digitale Verwaltungsdienstleistungen über eine zentrale Plattform (One-Stop-Shop) zu ermöglichen. Eine zentralisierte Plattform soll es den Bürgern ermöglichen, auf digitale Dienstleistungen zuzugreifen, mit verpflichtenden digitalen Identitäten für alle Bürger (Z. 1802 ff.)
• "Once-Only"-Ansatz für Bürger: Die Verpflichtung zum Datenaustausch innerhalb der Verwaltung soll sicherstellen, dass die Bürger ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen (Z. 2087 ff.).
• Öffentliches Beschaffungswesen: Konsolidierte Beschaffungsplattformen sollen die öffentliche Auftragsvergabe (insbesondere von IT-Dienstleistungen) vereinheitlichen und dazu beitragen, die Abhängigkeit von "monopolistischen" Lieferanten zu verringern (Z. 2075 ff.).

6. Digitale Souveränität

Ziel der Koalition ist es, die Abhängigkeiten Deutschlands von außereuropäischen Technologien zu verringern und die digitale Autonomie Deutschlands zu stärken.

• Open Source und offene Standards: Die neue Regierung zielt darauf ab, Open-Source-Lösungen zu fördern und offene Schnittstellen zu definieren, um die Interoperabilität und Sicherheit zu verbessern, nennt dazu aber nur wenige Details (Z. 2139 ff., 2172 ff.).
• Strategische Investitionen: Es soll in Schlüsseltechnologien wie Cloud Computing, Künstliche Intelligenz (KI) und Cybersicherheit investiert werden (Z. 108 ff.).

7. Künstliche Intelligenz (KI)

KI ist als Eckpfeiler der deutschen Digitalstrategie positioniert.

• Investitionen in KI und Cloud-Technologie: Die Koalition kündigt "massive" Investitionen in KI und Cloud-Technologien an, ohne hierzu weiter ins Detail zu gehen (Z. 108).
• "KI-Gigafactory" in Deutschland: Ziel der Koalition ist es, mindestens eine europäische "KI-Gigafactory" in Deutschland zu etablieren (Z. 2193 ff., 2509 ff.)
• Regulatorischer Rahmen: Die neue Regierung will, dass der AI-Act so umgesetzt wird, dass Innovation gefördert wird und gleichzeitig Bedenken hinsichtlich Ethik und Sicherheit berücksichtigt werden (Z. 2256 ff.). Insbesondere sollen Belastungen für die Wirtschaft, die sich aus den technischen und rechtlichen Vorgaben des AI-Acts ergeben, beseitigt werden (Z. 2268 ff.).
• Copyright Balance: Die Koalition plant, eine faire Vergütung für Urheber bei der generativen KI-Entwicklung sicherzustellen, eine faire Aufteilung der Einnahmen auf Streaming-Plattformen vorzuschreiben und die Transparenz bei der Nutzung von Inhalten zu erhöhen (Z. 2824 ff.).

Fazit

Der deutsche KoaV 2025 legt eine Vision für die digitale Transformation dar und betont den Abbau regulatorischer und administrativer Hürden, den Infrastrukturausbau und die technologische Souveränität. Während viele Details noch unklar sind, sollten sich Unternehmen auf regulatorische Änderungen vorbereiten, die sich aus dem Fokus der neuen Regierung auf Innovation und Digitalisierung ergeben. Während diese Politik Gestalt annimmt, wird es entscheidend sein, informiert und proaktiv zu bleiben, um sich in der sich entwickelnden digitalen Landschaft in Deutschland zurechtzufinden.